Vorsicht beim Oldtimerkauf mit Anzahlung!

Der Fall:

Der Kläger unterschrieb am 28.08.2009 bei einem Oldtimerhändler (Rechtsform Limited Company "Ltd.") einen Kaufvertrag für einen Oldtimer - Kaufpreis € 35.000,00. Kurze Zeit später schloss er mit der Firma noch einen Restaurierungsvertrag (Vergütung € 30.000,00). Der Kläger zahlte € 15.000,00 an. Bereits am 11.08.2009 gründete der Beklagte (welcher Direktor der Ltd war) eine GmbH. Im Oktober 2009 wurde das Insolvenzverfahren gegen die Ltd eröffnet. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses war die Ltd bereits zahlungsunfähig. Den Restaurierungsvertrag übernahm die GmbH, sie konnte das Werk aber nicht fertigstellen; der Kläger erklärte daraufhin den Rücktritt von den Verträgen. Er hätte weder den Kauf- noch den Werkvertrag geschlossen, wenn der Beklagte ihn von der Zahlungsunfähigkeit seiner Ltd unterrichtet hätte. Der Kläger holte den zerlegten Oldtimer ab und verkaufte die Einzelteile. Schließlich verklagte er den Beklagten persönlich auf Schadenersatz.

Youngtimer umgerüstet auf Elektroantrieb – Steuerbefreiung versagt!

 

Der Fall:

Der Kläger rüstete seinen PKW (ursprüngliche Erstzulassung mit Verbrennungsmotor am 3.9.1992) auf Elektroantrieb um. Die Erstzulassung mit Elektroantrieb erfolgte August 2015. Nach Abmeldung  für den Winter erfolgt Wiederzulassung im April 2016. Das Finanzamt setzte die Steuer auf jährlich € 80,- fest. Der Kläger beanspruchte die - einmalige- seinerzeit 5-jährige Steuerbefreiung  nach § 3 d KraftStG a.F. (Kraftfahrzeugsteuergesetz alte Fassung) und klagte dagegen.

Kein Warndreieck und Verbandskasten im Oldtimer? Ab zum Verkehrsunterricht!

Der Fall:

Ein Mann geriet mit seinem Oldtimer in eine Verkehrskontrolle. Er sollte Verbandskasten, Warndreieck und Warnwesten vorzeigen. Er verweigerte dies und zeigte sich gegenüber den kontrollierenden Polizeibeamten genervt und fragte, ob diese „nichts Besseres“ zu tun hätten.  Desweiteren äußerte er, dass diese Sachen nicht in einen Oldtimer herein passen würden.  Ihm wurde eine Verwarnungsgeld auferlegt, welches er auch zahlte. Die Verwaltungsbehörde lud den Mann zusätzlich zum Verkehrsunterricht ein und ordnete eine Teilnahme innerhalb 6 Monaten an. Für den Fall der Nichtteilnahme wurde ein Zwangsgeld von 500 Euro angedroht. Der Mann erhob Klage vor dem Verwaltungsgericht München.

Unwirksame Übereignungsklausel in Oldtimer-Kaskoversicherung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem ein wertvoller Oldtimer  entwendet und wieder aufgefunden wurde.

Im ursprünglichen Versicherungsvertrag war eine Klausel enthalten, nach welcher das Fahrzeug im Falle eines Diebstahls Eigentum des Versicherers wird, wenn es nicht binnen eines Monats wieder zur Stelle gebracht wird.

Jetzt wird´s eng - Oldtimer-Saisonkennzeichen sind da!

Bisher freuten sich zumeist Cabriobesitzer über die mit einem Saisonkennzeichen verbundene Ersparnis an Kfz-Steuer und Versicherung. Seit dem 01.Oktober 2017 ist es soweit: Das Saisonkennzeichen ist jetzt auch für Oldtimer möglich. Nach entsprechender Gesetzesänderung können auch H-Kennzeichen als Saisonkennzeichen ausgegeben werden. Mindestens 2 und höchstens 11 Monate kann der gewählte Saisonzeitraum betragen.  

Fraglich ist jedoch, ob man sein ursprüngliches Kennzeichen behalten kann, zumal nur insgesamt 8 Zeichen (Buchstaben bzw. Ziffern) erlaubt sein sollen, so dass es in Zulassungsbezirken mit drei Buchstaben auch knapp werden könnte.

Endlich! Saisonkennzeichen auch für Oldtimer

Der Weg ist frei: Eine Änderung der Fahrzeugzulassungsverordnung machts möglich: H-Kennzeichen gibt es zukünftug auch als Saisonkennzeichen. Jetzt wurde gesetzlich klargestellt, dass eine Kombination eines Oldtimerkennzeichens (H-Kennzeichen) mit einem Saisonkennzeichen zulässig ist.

Quelle: Bundesrat, Plenarprotokoll 953. Sitzung; Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften